Das, was sie “laizistische-demokratische Tόrkei” nennen, ist in wirklichkeit Faschismus

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“Laizistisch-demokratische Tόrkei”, “Fundamentalismus”, “Scheriat”… Seit geraumer Zeit beginnen und enden die Nachrichten der bόrgerlichen Medien in dieser Art und Weise. Wenn man nicht wόίte, was fόr ein Spiel gespielt wird, kφnnte man glauben es bestόnde tatsδchlich die Gefahr des Fundamentalismus und eines Scheriats.

Der derzeitige Zustand mit der “Gefahr des Fundamentalismus/Scheriats”, ist ein vom MGK (Nationaler Sicherheitsrat) kόnstlich geschaffenes, politisch geprδgtes Manφver. Die Art und Weise, wie sie ins Tagesgeschehen gelangt ist und die Vorfδlle der letzten Zeit, sind ein offenes Zeichen hierfόr. Denn das, was als Gefahr des “Fundamentalismus/Scheriat” dargestellt wird, ist an sich nichts Neues. Diese Dinge gab es auch vor einem Jahr, vor drei oder fόnf Jahren.

Aber seitdem die Demonstrationen “Eine Minute Dunkelheit fόr ununterbrochene Helligkeit” unter der Initiative der Revolutionδre eine immer stδrker werdende Massenbewegung hervorriefen und den Menschen bewuίt wurde, daί der Staat von den Mafia-Banden nicht zu trennen und – trotz aller Versuche dies zu verharmlosen – der MGK mit im Spiel ist, seither stehen auch die Themen “Fundamentalismus/Scheriat” an der Tagesordnung.

Die Fundamentalismus/Scheriat-MGK Affδre, die Acizmendi-Versammlungen, danach A.K., die Sincan Affaire, die Frage, ob auf dem Taksim-Cankaya-Platz eine Moschee erbaut wird oder nicht und Diskussionen όber Sekten, werden zu Haupt-Utensilien der bourgeoisen Medien.

GENERALSTAB –

Parlamentarische Untersuchung im “Fall Susurluk”

Als der Generalstab das Parlament im Bezug auf die Untersuchungen im Fall Susurluk warnte, “nicht die Armee in diese Sache hineinzuziehen”, nahm niemand mehr ‘MGK’ und ‘Zusammenarbeit von Mafia-Banden und der Armee’ in den Mund.

Die oppositionellen bόrgerlichen Parteien, die, wenn auch nur zum Schein, ihre Stimme erhoben haben, als ob sie ‘hinter den Mafia-Banden her sein’ wόrden, verstummten plφtzlich. Und auch die bourgeoisen Medien verspδteten sich nicht, den Warnungen der Konterguerilla Beachtung zu schenken. Wδhrend der zweiten “Eine Minute Dunkelheit…” Demonstrationen sah es so aus, als hδtten die bόrgerlichen Medien den Fall Susurluk voll und ganz vergessen.

Als dann auch die Monopolkapitalisten ihre Unterstόtzung an die Regierung zurόcknahmen undoffen ihre Haltung zeigten, fixierten sich die Medien unter Regie der Konterguerilla rein auf “Schock”-Nachrichten όber die “Refah” und die Gefahr von “Fundamentalismus und Scheriat”.

Man versuchte dieses Bild auferstehen zu lassen: “Die grφίte Gefahr, die der Tόrkei heute gegenόbersteht heiίt “Scheriat”, hinter ihr steht die Refah Partei, aus diesem Grund muί diese auf schnellstem Wege vom Regierungsstuhl gestόrzt werden”. Das Bild, das sie versuchen herzustellen soll zeigen, daί der angeblich grφίte Verteidiger der “laizistisch-demokratischen Tόrkei” die Armee ist.

Die Wirkung dieses Szenarios lieί auch nicht allzulang auf sich warten. Das Thema Susurluk wurde fortan nicht mehr von den bourgeoisen Parteien und Medien behandelt, wich vom Schauplatz.

Dort tauchte nun die Gefahr des “Scheriats” auf, das Thema, daί die Regierung unter der Fόhrung Erbakans gestόrzt werden muί und der stetige “Kampf” gegen diese “Gefahr”.

Als sich den bourgeoisen Parteien und Medien dann auch noch einige Gewerkschaften und Massenorganisationen angeschlossen hatten, konnten die Generδle noch offenere “Stellung” gegenόber der Refah beziehen.

An der Tagesordnung standen nun “fundamentalistische” Aktivitδten, Fragestellungen, wie man diese “verhindern” kann und die “Spannungen” zwischen dem Militδr und der Refah.

Dieser Prozeί bot dem Konterguerilla-Generalstab die Gelegenheit sich zu bereichern und zu legitimieren.

Mit Briefings, die an verschiedene Vereinigungen verschickt wurden, direkten Besprechungen mit auslδndischen Organisationen und Abgeordneten, die in die Tόrkei reisen, sowie der Teilnahme an “politischen” Tagungen im Ausland, beschleunigten sie ihr Tempo und versuchten, ihren Status als ausschlaggebende Kraft dem Parlament und der Regierung gegenόber – sei es in der Tόrkei oder im Ausland – φffentlich zu machen und zu legitimieren.

Die grφίte Unterstόtzung erhielten sie wieder einmal von den oppositionellen bourgeoisen Parteien, die nunmehr drδngten die Regierung zu stόrzen, in der Hoffnung, ein paar Sitze im Parlament zu ergattern. Unter dieser Erwartung erklδrten sie, daί der MGK “ein gesetzlicher Zusammenschluί” wδre, und daί “die Generδle und Offiziere auch Bόrger dieses Landes seien, die ihre Gedanken δuίern dόrften”.

Unter dem angeblichen Motiv gegen die Refah und den “Fundamentalismus” zu sein, bezogen sie Stellung von Seiten des MGK.

Bloί, beschrδnkte sich diese Unterstόtzung nicht auf die bourgeoisen Parteien. Es traten nun auch MGK “Linke” auf, die mit Aussprόchen wie “eine laizistische-demokratische Tόrkei” innerhalb der vom MGK bestimmten Spielbreite und um die Achse der vorgegebenen politischen Strategie, mit den Abgeordneten der Monopolkapitalisten und Arbeitgeber, Arm in Arm zusammenarbeiteten; die MGK-Genossenschaften.

Mit Sprόchen Wie “Laizistische – Demokratische Tόrkei” Werden Der MGK Und Der Faschismus Verteidigt”

Jetzt werfen wir einen Blick auf das heutige Bild der Tόrkei: Die bόrgerlichen Parteien, die sich als Opposition darstellen, die MGK-Genossenschaften und die MGK-“Linken”, die in der gleichen Karawane ihren Platz haben, scheinen Susurluk, die Konterguerilla-Banden, die Massaker, die Morde, all die schmutzigen Geschδfte, die von Drogenschmuggel, Erpressung bishin zu Korruptionen und Plόnderungen reichen, vergessen zu haben und nachdem sie den Slogan “laizistisch-demokratische Tόrkei” zu ihrem neuen Aushδngeschild gemacht hatten, beschδftigen sie sich nur mehr damit, die Regierung zu stόrzen und zur vorgezogenen Allgemeinwahl zu schreiten.

Ihrer Meinung nach bedroht die Refah und der “Fundamentalismus” das Regime. Also muί das Regime gegen die Refah und den “Fundamentalismus” verteidigt werden. Nur, das Regime, das heute als “laizistisch-demokratische Tόrkei” auftritt, ‘was fόr ein Regime ist das’ und ‘was fόr eine Tόrkei ist die heutige Tόrkei’?

Ist das Land in Wirklichkeit laizistisch, demokratisch, daί es vor dem Fundamentalismus geschόtzt werden muί? Nicht einmal ein bourgeoiser Demokrat kann diese Frage mit ‘ja, ist es’ beantworten. Mit dem Begriff “laizistisch-demokratische Tόrkei” wird ohne Scheu der Faschismus verteidigt. Die Konterguerilla ist an der Macht, die “Demokratie” des MGK. Die Konterguerilla-Banden sind an der Arbeit, sie regieren, planen, fόhren ihre Folter, ihre Massaker, ihre Vollstreckungen weiter fort.

Wδhrend die Angriffe der zivilfaschistischen Banden unterstόtzt werden, werden die revolutionδren demokratischen Studenten geknόppelt, festgenommen und gefoltert.

Es ist nicht einmal mehr das demokratische Scheinsystem όbrig, in dem wenigstens die bourgeoisen Parteien hδtten Politik machen kφnnen. Der MGK sitzt auf dem Haupt des Staates und regiert das Land, so wie er will.

Der Generalstab fόhrt grenzόberschreitende Operationen durch, ohne όberhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, die Regierung oder den Ministerprδsidenten darόber zu informieren, daί man den Boden eines anderen Landes besetzt. Er ruft den Ministerprδsidenten zu sich, drόckt ihm die Kehle zu, verlangt Geld von ihm, verkόndet, kein Vertrauen mehr zu ihm zu haben und lδίt ihn Schuldscheine unterzeichnen. Der Generalstab hat es auch nicht nφtig, weder die Regierung noch den Justizminister darόber zu informieren, daί er die Richter und Anwδlte zum Briefing laden lδίt. Er erlδίt einen Beschluί in Angelegenheit mit dem Erziehungssystem und fordert von der Regierung: “Befolgen!”

Was ist das fόr eine Demokratie? Sie existiert nicht einmal zum Schein es exisitert nicht einmal eine Demokratie oder auch nur ein Parlament im bόrgerlichen Sinne. Das, was existiert ist die MGK-Junta, mitten auf dem Haupt des Staates, alle Hebel in der Hand und am Regieren. Und aus den Mόndern derer, die die “laizistisch-demokratische Tόrkei” schόtzen wollen, kommt nicht ein Ton angesichts dieses Zustands. Im Gegenteil, sie stellen einen Teil dieses Spieles dar und unterstόtzen den MGK und die faschistische Regierung. Und als ob sie allein nicht reichen wόrden, versuchen sie obendrein auch noch das Volk und die Arbeiter in dieses Spiel miteinzubeziehen. Diejenigen, die heute gegenόber der Konterguerilla-Herrschaft nicht ihre Stimme erheben, sind die Ersatzkraft des MGK. Den Konterguerilla-Staat, der nach dem Susurluk-Unfall ans Tageslicht kam, den Generalstab der Konterguerilla – den MGK – entlasten sie und geben ihm den notwendigen Rόckhalt, um die Konterguerilla-Herrschaft zu legitimieren.

Der Ausdruck “zivile Krδfte” paίt genau hierzu. In diesem Sinne sind sie die zivilen Krδfte des MGK.

Es heiίt “laizistische Ordnung”. Welche laizistische Ordnung? Wenn es eine “Fundamentalismus-Gefahr” gibt, gibt es sie erst seit heute? Als die Linke nach dem 12. September systematisch zerstφrt wurde, waren es da nicht die Generδle, die Koran Kurse und Imam Schulen errφffnen lieίen und waren es nicht die Generδle der Junta, die mit den Saudi-Kapitalisten in Zusammenarbeit traten? War es nicht der Prδsident des Generalstabs dieser Armee, der jede seiner Reden mit Koranversen begann?

Und wurde nicht wδhrend jeder Amtsperiode, die nach der Junta kam – nahezu alle Parteien, die im Parlament vertreten waren haben an der Regierung schon einmal teilgenommen – diese Politik weitergefόhrt? Gab es wδhrend ihrer Regierungsperiode etwa nicht diese Aktivitδten, όber die sie sich heute beklagen? Natόrlich gab es sie. Und fast alle von ihnen haben versucht, sich mit den Sektenfόhrern in dieser oder jener Art und Weise in Verbindung zu setzen und deren Unterstόtzung zu bekommen. Ja, wie kann man dann von einer “laizistischen Ordnung” sprechen? Damals war die “laizistische Ordnung” nicht in Gefahr, ist es aber seit ein paar Monaten so? Wuίte man all dies nicht, als die Refah mit der DYP die Regierung bildete? Man beachte: Sevki Yilmaz’ Reden, die er vor wer weiί wieviel Jahren hielt, werden heute von den MIT und Konterguerilla-Archiven auf den Markt gebracht.

Also muίten sie alles gewuίt haben. Aber damals hat man geschwiegen, als die Refah-Yol Regierung gegrόndet wurde, hat man geschwiegen, denn die Monopolkapitalisten hatten die Grόndung der Refah-Yol Regierung genehmigt. Jetzt aber wollen auch der TάSIAD und die Armee einen Regierungswechsel.

Die Konterguerilla-Regierung hat es somit geschafft, einerseits den Susurluk-Fall in Vergessenheit geraten zu lassen, andererseits schafft sie sich mit den Bourgeoisie-Parteien, mit den Gewerkschaften und den angeblichen Linken einen Rόckhalt, um ihre Herrschaft legitimieren zu lassen. Somit kann sie Krδfte sammeln fόr neue Angriffe auf das Volk. Es wird versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu erschlagen.

Die Gewerkschaften und “Linken”, die sich an den MGK klammern mόssen aufhφren, an diesem Spiel teilzunehmen und teilhaben am Kampf um die Volksdemokratie

Das Problem des Volkes ist nicht irgendeine Gefahr des Fundamentalismus oder des Scheriats. Hunderte von Problemen gibt es. Als allererstes gibt es fόr das Volk keine Sicherheit des Lebensunterhaltes in diesem Land.

Wie schnell werden die Folter, die Massaker, die Vollstreckungen, die Dorfverbrennungen, die Deportation, die Pflichtbestimmung Dorfschόtzer zu werden, vergessen? Die Verantwortlichen sind die Konterguerilla, und all dies nimmt auch heute kein Ende. Die Rechnung des Susurluk-Falls steht noch offen. Arbeitslosigkeit, Preiserhφhungen, Armut, Grausamkeiten, nehmen in diesem Land von Tag zu Tag zu. Zwδnge und Verbote reihen sich aneinander. Zeitungen und Zeitschriften werden verboten, beschlagnahmt, Strafen werden erteilt, Bόcher werden verboten.

Um zu verhindern, daί das Volk sich organisiert, seine Rechte fordert, bedient man sich allenmφglichen Mitteln. Als ob all dies heute nicht geschehen wόrde, als ob die Hauptverantwortlichen nicht der TάSIAD und der MGK wδren, kommen welche und verkόnden, sie kδmpfen gegen die Gefahr des Fundamentalismus und des Scheriats und erklδren dies zur neuen Hauptaufgabe. Sie gehen auf die Straίe mit ihren Slogans: “Weder Scheriat noch Putsch”; “Weder Refah-Yol noch Stillgestanden”. Anstatt dagegen vorzugehen, unterstόzen sie φffentlich den Faschismus. Sie rennen ihrem einzigen Ziel hinterher, die Regierung zu stόrzen und die vorgezogenen Allgemeinwahlen zu erreichen. Das ist die Politik des MGK, des TάSIAD. Sicherlich ziehen sie einen Nutzen davon. Die bourgeoisen Parteien kφnnen auch einen Nutzen daraus ziehen. Im Endeffekt sind auch sie die Vertreter dieses Systems, dort, woher der Wind weht, dorthin wenden sie sich. Doch die, die sich als Vertreter der Arbeiter bezeichnen und von Zeit zu Zeit, wenn es erforderlich ist, “Revolutionδre” und “Linke”, welchen Nutzen haben sie? Welchen Nutzen hat das Volk?

Darόber sollten sich diejenigen, die sich auf die Seite der MGK-Gewerkschaften und -Linken schlagen, ernsthaft Gedanken machen. Der Weg, den sie einschlagen ist kein Ausweg. Sie werden das Volk gegen sich gerichtet haben. Und morgen werden sie nicht in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen.

Ihr wollt eine demokratische Tόrkei? In dieser Ordnung kφnnt ihr sie nicht finden. Wenn ihr eine demokratische Tόrkei wollt, dann kehrt euch dem Volk zu, nehmt euch ihrer Probleme an, kδmpft gegen die Ursache dieser Probleme, kδmpft gegen den MGK, den TάSIAD und den Faschismus.

Kδmpft, um die Herrschaft der Grausamkeit zu zerschlagen, um ein unabhδngiges, demokratisches Land von neuem zu schaffen; kδmpft um die Herrschaft des Volkes. Denn es gibt keinen anderen Ausweg, es gibt keinen anderen Weg der Befreiung.