PKK – Woher sie kommt und wohin sie geht – Teil 4

KRIEG UND FRIEDEN

“Vom ersten Tag an bis in die Gegenwart macht unsere Partei nur einen Aufruf. Frieden, Frieden, Frieden… Dieser Aufruf wurde mit der Ausweitung des Kriegs beantwortet, der Krieg wurde organisiert.” (Ö. Yurtsever Genclik, Kasim 1997, s. 9)

Frieden, Frieden, Frieden… Trotz aller Äußerungen über Krieg, Revolution, Guerilla, Sieg ist heute alles auf den Frieden und auf Verhandlungen fixiert.

“Die PKK will den Frieden, die Türkische Republik will ihn nicht und führt den Krieg.”

Immer wieder wird dasselbe auf unterschiedliche Weise aufgetischt.

Es ist offenkundig, daß dies nicht die Äußerung derer sein kann, die “in der Türkei landesweit kämpfen wollen”, den Krieg ausweiten wollen und von der Revolution in der Türkei sprechen. Diejenigen, die solche Friedensäußerungen von sich geben, können solche Absichten nicht vertreten.

Die PKK macht einerseits solche Äußerungen, andererseits will sie immer noch die Revolution, sogar die Revolution in der Türkei als Anspruch haben. Aber in Wirklichkeit basiert dieser Anspruch auf ihrer Vergangenheit, auf ihrer früheren Theorie und ihren Guerillakrieg. Jedoch betrifft dies die Gegenwart der PKK nicht. Gegenwärtig ist hauptsächlich von Frieden, Dialog und Konsens die Rede.

WIE KAM ES VOM KRIEG ZUM “FRIEDEN”?

“(…) Die PKK erlebt – trotz ihrer beachtlichen politischen, militärischen und auf Massen beruhenden Kraft, infolge ihrer auf eine nationale Sichtweise beruhenden Strategie und Taktik – eine Phase der Ausweglosigkeit. Anstatt diese Strategie und Taktik kritisch zu betrachten und marxistisch-leninistische Lösungen zu finden, hat sie, um dieser Ausweglosigkeit zu entkommen, die Konsensfindungsphase mit dem Imperialismus und der Oligarchie eingeleitet. All ihre gegenwärtigen politischen und militärischen Aktionen zielen darauf ab, diesen Konsens herbeizuführen. Die PKK versucht dieses Konsensbestreben theoretisch zu untermauern.” (Beschlüsse des Gründungskongreßes der DHKP, “Der Zustand Der Kurdischen Nationalen Bewegung Und Unsere Haltung”)

Die obige Analyse sagte schon damals den Punkt voraus, an dem sich die PKK heute befindet.

Die PKK hat sicherlich von 1984 an, als sie sich im bewaffneten Kampf erhob, bis in die Jahre 86-87 trotz all der Gefallenen am Guerillakampf festgehalten und sie war im Vergleich zur Gegenwart entschiedener. Insbesondere nachdem die Guerilla eine bestimmte Stärke erreicht hatte, hat sich die PKK viele Ziele gesetzt, von der Errichtung befreiter Zonen bis hin zu der Gründung eines Staates Kurdistan.

Das Handikap der PKK war jedoch von Anfang an die nationale Sichtweise und die Ablehnung der Klassenbasis und die Organisierung auf nationaler Grundlage. Da ihre Zielsetzungen verfehlt waren, die von ihr eingegangenen Bündnisse sich als falsch erwiesen und sie sich vom Marxismus-Leninismus immer mehr entfernte, ist sie mit ihrer Politik, welche die Erfordernisse des Krieges nicht erfüllte, in politische und militärische Sackgassen geraten. Seit 1990 hat sie sich politisch zurückentwickelt.

Gegenüber den verstärkten Angriffen der Oligarchie um ca. 1992, hat die PKK anstatt die Erfordernisse des Krieges zu erfüllen, die Lösung in der Gewährung des Imperialismus und der Oligarchie gesucht. Der Politik des Imperialismus und der Oligarchie entsprechend hat sie den “Waffenstillstand”, welcher nur auf die Erreichung eines Konsenses abzielt, in ihre Tagesordnung aufgenommen. Um am Verhandlungstisch sitzen zu können, hat sie die Nichtausweitung des Krieges zu ihrer Politik gemacht.

Nur während des Golfkrieges wurde für eine kurze Zeit eine “Ausnahme” gemacht.

“Ein weiteres Zerrütten des Status Quo, welcher in Kuwait von anderen Ländern künstlich aufrechterhalten wird und schon wackelig ist, wird in diesem Gebiet die Voraussetzungen für eine große revolutionäre Entwicklung schaffen. Wenn die Entwicklungen an Geschwindigkeit gewinnen, wird die Unruhe in der Bevölkerung stärker. Diese Steigung wird die gegenwärtigen Regime zerfetzen und beenden. Die Lawine, die in der Oktoberrevolution, in der Chinesischen Revolution und in der Revolution in Vietnam in Erscheinung trat, kann auch im Nahen Osten in Erscheinung treten.” (4. Politischer Rapport – Abdullah Öcalan, s.28)

Aber auch diese “Ausnahme” ist infolge der Verstärkung der Konsenssuche und der Friedenspolitik der PKK kurzlebig gewesen. Als auch diese Chance nicht die ersehnten Möglichkeiten herbeiführte, hat sich die von der “großen Oktoberrevolution” sprechende PKK heute, nachdem die “Revolutionen”, “Übergangsregierungen” und “befreiten Zonen” nicht eintraten, noch stärker an die “Friedenspolitik” geklammert.

In Wirklichkeit ist die Zeit seit 1988-89 für die PKK die Phase der nicht eingetretenen Prognosen. Es wird auch deutlich, wie vorausschauend diese Bewegung ist, wenn sie seit Ende der 80er Jahre als kurzfristige Ziele befreite Zonen und Übergangsregierungen nannte, und mit der Golfkrise eine “Oktober, China und Vietnam” Revolution erwartete.

Anstatt daß die PKK diesen Punkt diskutiert und herausfindet, warum und aufgrund welcher Politik und Taktiken ihre Prognosen nicht verwirklicht werden konnten, hat sie quasi ihre strategische Linie geändert und die Theorie entwickelt, daß der bewaffnete Krieg seine Aufgabe erfüllt habe und nun die Diplomatie an der Reihe sei. Aber diese Veränderung wird in den Äußerungen der PKK-Führung, die sie zu jeder Gelegenheit und tagtäglich macht, bewußt verschleiert. So versucht sie, während sie sich auf dem Weg zum Frieden befindet einen kriegerischen Eindruck zu erwecken, und während sie immer reformistischer wird einen revolutionären Eindruck zu bewahren.

IST ES BLOßSTELLUNG, TAKTIK ODER “ENDGÜLTIGES ZIEL”, WAS IST DENN NUN GEMEINT?

Je stärker die Oligarchie in dieser Zeit angegriffen hat, desto so mehr hat die PKK eine Rückwärtsentwicklung erlebt, und all die von ihr als Taktik bestimmten Handlungsweisen haben die Ausweglosigkeit dieser Phase nicht behoben und sie hat ihre Ziele wie “den Krieg zu verstärken und auszudehnen”, “die Guerillazahl auf 50.000 zu erhöhen”, “Die Oktoberrevolution im Nahosten zu verwirklichen”, “Eine Übergangsregierung in der Region, welche Botan und Behtinan umfaßt zu gründen” auch nicht verwirklichen können. Letztendlich ist sie von diesen Zielen zum “Frieden” gelangt. Dieser Zustand ist das Scheitern der nationalen Strategie, der Kolonialismustheorie und der Waffenstillstandspolitik. Auch wenn die PKK sagt, “wir wissen, daß die TR (Republik Türkei) keinen Frieden machen wird, die Kemalisten werden nicht einfach an Friedensgesprächen teilnehmen. Die TR macht nicht einfach Zugeständnisse. Aber um die TR in die Enge zu treiben stellen wir sie bloß, indem wir den Frieden verteidigen”, entspricht das nicht der Wirklichkeit. Wie auch in diesem Zitat wird die Friedens- und Waffenstillstandspolitik oft mit dem “Bloßstellungsziel” oder der “Taktik” begründet. Aber auch wenn wir uns an den Satz von Abdullah Öcalan “die Politik besteht ohnehin aus Taktiken” erinnern, ist klar zu erkennen, daß dies nicht das ist, was wir unter Taktik verstehen. Darüber hinaus haben die obigen Aussagen auch keine revolutionäre Logik. Daß die Oligarchie in der Türkei faschistisch ist und Massaker verübt, muß nicht durch eine solche “Friedensoffensive” bewiesen und bloßgestellt werden. Dies kann auch durch die Ausweitung des Krieges erreicht werden.

Dort, wo die PKK es nicht als angemessen ansah, sich öffentlich zu der Friedenspolitik zu bekennen, hat sie zu Erklärungen wie “Bloßstellung” und “Taktik” gegriffen. Dies ist eine andere Seite des Pragmatismus.

In Wirklichkeit deuten alle Anzeichen daraufhin, daß die “Friedens-” bzw. “Konsenspolitik” weder auf Bloßstellung, noch auf Taktik begrenzt ist, sondern zur Strategie, zum absoluten Ziel geworden ist. Dies geht so weit, daß die Taktiken schon nach den Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen den von ihnen als “Falken” und “Tauben” bezeichneten Flügeln in der herrschenden Klasse bestimmt werden. Sie haben sich von dem Ziel abgewendet, den schon verfaulten und zu einer Kriegsmaschinerie gegen das Volk gewordenen Staat zu zerschlagen. Mit den vorgeschlagenen Taktiken haben sie Lösungswege entwickelt, die geradezu zu der “Rettung” des verfaulenden Staats beitragen und auch die Probleme der Oligarchie lösen werden. Sie haben sich zerrissen, um zu zeigen, wie sehr sie für eine Lösung und für den Frieden sind.

WESSEN PROBLEME, DIE PROBLEME WELCHER SEITE SOLL DER FRIEDEN LÖSEN?

Es ist schon so, daß durcheinandergebracht wird, für wen der “Frieden” sein soll und wessen Probleme durch diesen Vorschlag gelöst werden sollen. Die kurdischen Nationalisten versuchen den Staat davon zu überzeugen, wie sehr dieser Krieg “dem Staat Schaden zufügt”. Sie schreiben darüber, was vom Jahreshaushalt für den “Schmutzigen Krieg” anteilmäßig entfällt und raten anschließend der Oligarchie in der Türkei Schluß mit dem “schmutzigen Krieg” zu machen, um die Krise in der sie sich befindet zu überwinden. Zu wem halten wir? Wessen Problem versuchen wir zu lösen?

“Es sieht nicht so einfach aus, daß dieser Kreis, welcher sich stark unter der Kontrolle des Militärs befindet und für das Militär nur die Rolle des Schamblattes spielt und sich um die Erfüllung der wirtschaftlichen und diplomatischen Forderungen des Militärs bemüht, sich von dieser Kontrolle befreit. Deshalb ist die Möglichkeit des Konsenses gering. Aber letztendlich steckt das Militär auch in Schwierigkeiten. Die revolutionäre Gewalt wird sich jetzt in der Türkei noch ein bißchen mehr verstärken und sie wird noch mehr Schwierigkeiten verursachen. Dadurch kann im Militär eine Gruppe, die den Konsens befürwortet entstehen. Die Anzeichen dafür können jetzt schon in Erscheinung treten.” (Ausgewählte Schriften 6, Abdullah Öcalan, s.177)

Laut der PKK wollen die “Politiker” das Problem durch einen Konsens lösen. Aber das Militär verhindert es. (Obwohl der PKK Führer Anfang 1998 das Gegenteil verkündete und erklärte, daß das Militär das Problem zwar lösen will, aber die Zivilen dazu nicht bereit sind. Damals sagte er also noch das Gegenteil.) Wenn aber die PKK weiter kämpft, gerät das Militär in Schwierigkeiten, und es tauchen auch dort Konsensbefürworter auf.

Wenn jedoch das Militär in Schwierigkeiten steckt und gegenüber der PKK den Krieg nicht weiterführen kann, weshalb wartet die PKK darauf, daß konsensbefürwortende Gruppen entstehen, die mit ihr einen Konsens vereinbaren sollen? Wenn das Militär in Schwierigkeiten steckt, weshalb breitet sie den Krieg nicht noch weiter aus und verwirklicht die Revolution? Deshalb, weil die PKK nicht an die Möglichkeit glaubt, mit dem bewaffneten Kampf ein Ergebnis zu erreichen. Aus diesem Grunde kann sie – trotz ihrer Erklärungen über das Militär und dessen Schwierigkeiten – nicht die Aussage machen, daß der Krieg ausgeweitet und die Revolution herbeigeführt werden muß. Im Gegenteil entdeckt sie die kriegsbeführwortenden “Falken” und die konsensbeführwortenden “Tauben”, klammert sich an ihre Entdeckung und erwartet, daß der Staat mit ihr einen Konsens vereinbart. “…Das Militär muß Selbstkritik üben. Wenn es sich in der kommenden Periode nicht selbstkritisch betrachtet, dann wird die Türkei noch mehr Probleme bekommen. …Was bedeutet all dies? Es bedeutet, daß das Militär gezwungen ist, sich auf einen Konsens vorzubereiten. Der Chauvinismus ist stark ausgeprägt, er nutzt aber keinem. Er verursacht Blutvergießen, führt den Bankrott des Staates herbei und drosselt die Politik. Wie lange will das Militär dies noch fortsetzen?” (Ausgewählte Schriften 6, Abdullah Öcalan, s.178)

Die PKK macht sich den wirtschaftlichen Bankrott, sowie die Drosselung des politischen Systems des Staates zum Problem und zeigt der Oligarchie den Weg, den sie einhalten muß, um diese Probleme zu lösen. Aber diejenigen, die für die Revolution, für die Befreiung der Völker, für die Herrschaft des Volkes kämpfen, würden in solch einer Situation an nichts anderes denken, als an die Verstärkung des Bankrotts. Denn die aufgezählten Tatsachen sind die Anzeichen einer revolutionären Situation und das Ziel der Revolutionäre in einer solchen Situation ist das Herbeiführen der Revolution.

Diese Tatsache zeigt ganz offen, daß die Strategie der PKK nicht mehr auf der Grundlage der Revolution steht, sondern auf der Grundlage des Friedens und Konsenses mit der Oligarchie. Deshalb sollten sie, wenn sie Frieden, Konsens u. ä. sagen, nicht mehr andere zu täuschen versuchen und `wir wenden eine Taktik an´, `wir stellen sie bloß´ sagen.

WAS IST DER STANDPUNKT DES STAATES? WELCHE HALTUNG WIRD GEGENÜBER DEM STAAT ANGENOMMEN?

Die Haltung, die eine politische Bewegung gegenüber dem Staat annimmt, zeigt uns ganz deutliche Kriterien, die ihre Eigenschaften betreffen. Sogar der Mensch auf der Straße hat schon das wahre Gesicht des Staates begriffen und sagt ganz klar, daß die Maske des Staates von Susurluk schon längst gefallen und daß der Staat für ihn fremd ist, daß er die Menschen tyrannisiert, das Volk unterdrückt und den Staat der Sabanci und Koc darstellt. Wenn alle linken Kräfte in der politischen Szene heute den gegenwärtigen Staat definieren, sprechen sie von einem “Druckinstrument der unterdrückenden Klassen gegenüber den unterdrückten Klassen…”.

Eine derartige theoretische Definition allein reicht jedoch nicht aus. Denn, die Haltung gegenüber dem Staat und die in der Praxis unternommenen Schritte sind entscheidend.

Viele linke Kreise fallen auf die Erklärungen des Staates von “mehr Demokratie” herein und infolge der bei ihnen erweckten Erwartungen geraten sie in eine Manövrierunfähigkeit und nehmen keine Haltung mehr gegenüber dem Staat ein.

Deshalb sollten wir die allgemeingültige Wahrheit noch einmal wiederholen: Die Befreiung der Unterdrückten ist nur möglich, wenn diese sich organisieren, kämpfen und diesen Krieg mit einer Revolution beenden. Die Revolution bedeutet die Zerschlagung des Staatsmechanismus durch die Massen und die Gründung einer neuen und fortschrittlicheren Ordnung. D.h., die Revolution hat die Aufgabe, den faschistischen Staat niederzuschlagen und anstelle des zerschlagenen Staates einen neuen Staat zu errichten. Ohne diese Voraussetzung geht es nicht. Wenn wir kämpfen und eine Revolution wollen, muß diese Reihenfolge eingehalten werden. Umgekehrt, wenn ihr nur Reformen wollt und deshalb eine Existenz im System erzielt, dann habt ihr auch nicht das Problem, den Staat niederzuschlagen. Übrig bleibt dann nur noch, sich mit Reformen zufriedenzugeben, ein Teil des Systems zu werden sowie die Existenz dieses Staates zu akzeptieren und mit ihm einen Konsens zu erlangen. Das heißt, es wird nur noch Politik in dem vom System bestimmten Rahmen gemacht. Institutionen wie die Wahl, das Parlament usw. werden dann zum Ziel. Wenn für den Krieg, die Guerilla, den Marxismus-Leninismus, die Revolution und den Kommunismus eingetreten wird, ist das entscheidende Kriterium die eingenommene Haltung dem Staat gegenüber. Entweder werden wir diesen Staat zerschlagen, oder wir werden mit ihm einen Konsens eingehen. Wenn wir dabei sind, den Staat zu zerschlagen, zeigen wir eine revolutionäre Haltung, wenn wir aber einen Konsens schließen und die Fortsetzung des faschistischen Staatsgebildes akzeptieren, zeigen wir eine reformistische und vom Staat tolerierte Haltung.

Trotz des Krieges, den die PKK seit Jahren führt, sagt sie heute Frieden und Verhandlungen. Friedens- und Verhandlungsgedanken können keiner Anschauung entspringen, die die Zerstörung des Staates, sowie die Beendigung der Herrschaft der unterdrückenden Klasse bezweckt. Die PKK, die sich am Anfang durch ihre Haltung gegen den Staat aufrichtete und ihren Krieg ausdehnte, will sich heute mit dem Staat, den sie bekämpfte, an denselben Tisch setzen und mit ihm in einem gemeinsamen Gebilde zusammen wirken.

Dies heißt im Endeffekt das Ausbeutungssystem der Oligarchie anzuerkennen und “ihr könnt unsere Völker weiterhin ausbeuten, ich akzeptiere die Staatsmacht der herrschenden Klassen” zu sagen.

Das bedeutet aber auch, daß beim von der PKK ausgesprochenen “Frieden” das eigentliche Problem in der von ihr angenommenen strategischen Haltung gegenüber dem Staat liegt.

Wenn die Konsensbestrebungem einmal beginnen, weiß man nicht, wo diese wieder aufhören werden. Die ganze Politik, die Freunde und Feinde, ja sogar die Definitionen und die Terminologie wird nun danach festgelegt. Dies hat auch bei der PKK seine Auswirkungen gehabt. Es wird Kritik am Sozialismus ausgeübt. Es wird damit “schaut her, wir sind keine gefährlichen Sozialisten” gesagt. Der Sozialismus wird zwar angesprochen, aber unter dem Vorwand, den “realen Sozialismus” zu kritisieren, werden alle Werte und Symbole des Sozialismus über den Haufen geworfen. Den positiven Errungenschaften der sozialistischen Länder wird keine Aufmerksamkeit geschenkt, der Sozialismus wird nicht verteidigt, sondern angegriffen.

Dasselbe wird im Hinblick auf den Staat auch gemacht. Der PKK-Führer sagt: “Ich akzeptiere keine Demokratie, die für die Bourgeoisie eine Diktatur bedeutet.” Aber die Volksdemokratie wird natürlich eine Diktatur für die Bourgeoisie sein. Ist es denn möglich, daß das Volk und die Bourgeoisie gleichzeitig die Herrschaft besitzen oder sich diese teilen?

Nach dieser Auffassung sind Gedanken und Parolen wie “kämpfe bis zur Befreiung, kämpfe bis zur Gründung der Volksherrschaft” nicht mehr sinnvoll.

WIE DIEJENIGEN, WELCHE DIE HERRSCHAFT NICHT ALS ZIEL HABEN DIE GESCHEHNISSE SEHEN

Diejenigen, die nicht ihre Herrschaft anstreben, definieren die Begriffe Freund und Feind auch danach. Dagegen werden die, die kämpfen bzw. kämpfen wollen natürlich ihre Freunde zwischen den Freunden des Volkes, d.h. zwischen den Kämpfenden aussuchen. Aber wenn man keinen Herrschaftsanspruch hat und wenn sich im Kampf eine Verzweiflung, Müdigkeit und der Verlust des Selbstvertrauens breitzumachen beginnen, dann tritt der Dialog mit dem Staat an die Stelle des lang ersehnten Ziels und Freunde bzw. Bündnisse werden dann auch hier gesucht.

Die Monopole, welche die Verantwortung für die Massaker in Kurdistan tragen, veröffentlichen heute Berichte über das kurdische Problem. Denn das Problem steht schon vor ihrer Haustür. Nicht nur in Kurdistan, sondern in der ganzen Türkei wächst der Kampf. Mit den Ereignissen in Gazi, mit den Demonstrationen am 1. Mai, mit der Gerechtigkeit des Volkes steht es vor der Tür. Deshalb müssen die Gründe erkannt werden, warum diejenigen, die Jahrelang “lösen durch Vernichten” schrien, heute von der Gewährung von einigen unbedeutenden kulturellen Rechte sprechen und geschickt vorgehen.

Obwohl diese Tatsachen bekannt sind, haben die PKK und alle anderen Nationalisten der monopolistischen Bourgeoisie verschiedene Missionen zugeteilt und sie so gut wie zu ihren Bündnispartner ernannt. Der PKK-Führer ging sogar so weit und behauptete, daß der parasitäre Bourgeois Cem Boyner sich sogar stärker als die Revolutionäre Bewegung des Kurdenproblems annehme und für die Lösung des Problems arbeite. Boyner zeigt sich nicht mehr, er ist damit beschäftigt, das Kapital von Beymen zu erhöhen. Aber die Linke in der Türkei, die DHKP-C sind dort, wo sie hingehören. Was ist jetzt aus all diesen Analysen geworden? Diese Anschauung ist an einem Punkt angelangt, wo sie nach der Bestrafungsaktion der DHKC gegen den Sabanci Familienkonzern – der zu den Hauptverantwortlichen für die Politik der brutalen Ausbeutung und der blutigen Tyrannisierung der Völker der Türkei, vor allem des kurdischen Volkes zählt -, aus Angst, ihre Politik des “Waffenstillstands-” und des “Friedens” konnten gefährdet sein, auch bei der Erfindung von Provokationstheorien mitwirkt. Die Berichte, die der Handlanger des Imperialismus Sabanci erstellte, der Kopf des monopolistischen Kapitals, den sie fast zum Beschützer des kurdischen Volkes gekürt hätten, wurden nicht zur Rettung des kurdischen Volkes, sondern des Systems erstellt. Aber der blinde Nationalismus hat dies nicht erkannt. Sie haben sich an die Sabancis geklammert, die in einer Phase, in der das System in Gefahr geraten war, über die Gewährung von einem Bruchteil an nationalen Rechten sprachen und “wir haben uns bei der Lösung dieses Problems verspätet” sagten.

Die Erklärungen der offiziellen Sprecher der Oligarchie, des Ministerpräsidenten, des Oberhauptes der Streitkräfte interessieren die PKK mehr als alles andere wie z.B. der Zustand des Volkes, die Politik, die Kritik und Vorschläge der Revolutionäre. Man hat sich schon daran gewöhnt: Nach jedem Regierungswechsel werden mit Sicherheit die Erwartungen an die neu gebildete Regierung und den Ministerpräsidenten dieser Regierung aufgezählt. Es wird immer wieder dieselbe Regel befolgt, dem Ministerpräsidenten wird sofort ein Brief zugeschickt und darüber, “wie entgegenkommend sie doch sind” berichtet, danach wird auf die Antwort gewartet. Sie haben nur eine Erwartung, und das ist der “Frieden” und die “politische Lösung” des Kurdenproblems. Alles wird mit dieser Brille betrachtet. Das Interessante daran ist, daß Regierungen stürzen, neue gegründet werden, die Marionetten-Ministerpräsidenten wechseln, aber die Erwartungen der PKK nie aufgegeben werden. Die Türkei steht vor einer Revolution. Die Oligarchie ist regierungsunfähig. Regierungen stürzen und werden gegründet. Es ist offensichtlich, alle Regierungen sind Kriegsregierungen, dennoch wird unnachgiebig gehofft. Das kurdische Volk und die Guerilla werden mit Erwartungen überschüttet. Jedes Jahr bekommt eine Bezeichnung, einmal wird es “das Jahr des Sieges”, ein andermal “das Jahr der Entscheidung”. Und dieser Teufelskreis geht so weiter.

Anstatt zu kämpfen auf den Frieden hoffen… Anstatt den Krieg auszudehnen warten… Die Freunde in den falschen Kreisen suchen… Die Lösung des Kurdenproblems in der USA, in Deutschland suchen… Auf die Unterstützung der Özals, Boyners, Sabancis etc. hoffen… All dies sind die Steine, welche die Straße schmücken, die ein Dasein im gegenwärtigen System ermöglicht. Die Revolutionäre dagegen bevorzugen die Revolution.

DER “FRIEDEN” UND “DAS KÄMPFEN IN DER GANZEN TÜRKEI”

“Um es ihnen ganz offen zu sagen, wenn die gegnerische Seite mit den gegen uns gerichteten Vernichtungsoperationen aufhört und wenn sie sagt: hier ist ein Problem, wir müssen klären warum, das muß diskutiert werden und die Bedingungen dafür schafft, versuchen auch wir auf die Aktivitäten des bewaffneten Kampfes zu verzichten.” (Abdullah Öcalan, Demokrasi Gazetesi, 8.7.1996)

Während die Oligarchie zur “Vernichtung, Auslöschung” der gegen sie gerichteten Opposition die unglaublichsten Methoden anwendet, keinerlei Opposition duldet und mit Massaker, Verschwindenlassen und Exekutionen die Massen einzuschüchtern versucht, zu erwarten, daß die Oligarchie die “Bedingungen dafür schafft” und den “Frieden” anzubieten, heißt, die Realität dieses Gebiets nicht zu kennen.

Die ganze Politik und Taktik, die um den Friedenswillen gemacht wird, führt zu einer gesellschaftlichen Entwicklung in die falsche Richtung, d.h. zu einer Verformung der Entwicklung. Dies bedeutet gleichzeitig, daß die ganze bisherige Energie weggeworfen wird, die das Volk und die Guerilla bisher gezeigt haben. Es wird auch eine Grundlage geschaffen, auf der die Oligarchie auf die Massen Einfluß ausüben und sie lenken kann, somit wird sie in der Lage sein, Hindernisse vor den Kampf zu stellen.

Die PKK-Führung, die von dem “Staat in Susurluk” die Schaffung der Bedingungen erwartet und die in dieser Hinsicht mit ihrer Politik und ihrer Propaganda beim kurdischen Volk Erwartungen weckt, wird wie schon vorher, auch diesmal auf die “Schaffung der Bedingungen” vergebens warten. Übrigens, was für Bedingungen sollen das denn sein? Was erwartet die PKK in diesem Zusammenhang? Diese Fragen werden auch unbeantwortet gelassen. Habt ihr die Nase so voll vom bewaffneten Kampf, so daß ihr “wir sind bereit, auf die Aktivitäten des bewaffneten Kampfes zu verzichten.” sagt? Hat der bewaffnete Kampf bisher eure Erwartungen nicht erfüllt?

Wenn die PKK ihre eigene Geschichte betrachtet, wird sie merken, das der bewaffnete Kampf sie von einer ” kleinen Gruppe”, heute zu einer Kraft gemacht hat. Damals gab es kurdisch-nationalistische Gruppen mit viel größeren Organisationen. Heute gibt es diese Gruppen kaum noch. Es gibt diese nicht mehr, weil diese Gegner des bewaffneten Kampfes waren, deswegen haben sie auch am Kampf nicht teilgenommen und konnten auch nicht zu einer Kraft werden.

Es mag sein, daß das so oft artikulierte Wort “Frieden” andere erfreut. Es ist sogar möglich, daß die Kreise, die kein Klassendenken haben und mit der Gewährung der Oligarchie Politik machen, diesem Wort applaudieren und es unterstützen. Wiederum gibt es manche, die das als die Umsetzung einer “großen Politik” sehen. Das alles aber ist nur die sichtbare Seite des Ganzen. Es gibt auch noch eine andere Seite.

Wenn nur der Begriff “Frieden” betrachtet wird, so ist dieser Begriff abstrakt. Erst die Antwort auf die Frage “Mit wem und wofür Frieden” verdeutlicht seine Eigenschaften. Wenn wir gleichzeitig auch die Frage “Wenn wir kämpfen, gegen wen und wofür kämpfen wir?” stellen, wird das Thema verständlicher. “Die andere Seite” kann also nur mit diesen Fragen gesehen werden.

Reicht die Eigenschaft des Staates, seine Existenz und sein seit Jahren gegen das Volk geführter Krieg nicht aus, um zu verdeutlichen, daß das Volk keine andere Alternative besitzt, als zu kämpfen? Während der Staat angreift und alle seine Kräfte gegen das Volk mobilisiert, den Frieden zu wollen und im Volk die Erwartung “der Frieden ist nah” zu erwecken, heißt das nicht, dem Volk gegenüber den Angriffen des Staates die Hände zu fesseln?

In wie fern ist es zweckentsprechend, von dem heutigen System, von den Kräften, die ihren Vorteil aus der Weiterführung dieses Systems beziehen und die den totalen Krieg gegen das Volk weiterhin aufrechterhalten eine “Lösung” zu erwarten? Warum sollen diese den Krieg gegen das Volk beenden? Ist der Frieden für diese Kräfte nicht die Leugnung ihrer eigenen Klassenstellung und -interessen?

Was bedeutet dann Staat, Faschismus, Klasseninteresse? Kann man von diesem System eine “gute Absicht” und “Menschlichkeit” erwarten? Falls ja, wie können wir dann die dreitausend verbrannten und entvölkerten Dörfer, die Vertreibung von drei Millionen erklären?

Aber wenn welche behaupten, daß von diesem System eine Lösung erwartet werden kann, dann bleibt nur noch eins zu fragen: Welcher Staat ist das? Wessen Staat ist es? Wer ist das Volk und welche Interessen hat es? Und das wichtigste, weshalb wurde jahrelang gekämpft, wofür und warum?

Diejenigen, die beharrlich den Frieden wollen und diesen verteidigen, müssen eine Antwort auf all diese Fragen geben. “Gestern gab es die Vorbedingungen für den Krieg, heute gibt es sie für den Frieden” zu sagen kann die Vergangenheit und den seit Jahren geführten Krieg, in dem Tausende gefallen sind und der einen hohen Preis abverlangte, nicht erklären. Was hat sich verändert? Was ist der Unterschied zwischen Gestern und Heute, was ist anders? Hat die Oligarchie sich von den Angriffen und Massaker losgesagt? Hat sie mit ihrer ungezügelten Ausbeutung aufgehört? Ist dies nicht mehr die Herrschaft von TÜSIAD (Arbeitgeberverband der Monopolisten) und MGK (Nationaler Sicherheitsrat)? Sagen sie “Hier, nehmt und regiert”?

DIE AUF AKZEPTANZ ZIELENDE SICHTWEISE IST EIN HINDERNIS VOR DEM KAMPF

Wie sich diese Politik auf verschiedene Gebiete und Geschehnisse auswirkt ist bereits offensichtlich. Diese Anschauung stellt Begriffe wie Freund und Feind, sowie die revolutionäre Kampfmentalität auf den Kopf.

Ein geradezu typisches Beispiel dazu liefern uns die Geschehnisse nach der Bestrafung des Volksfeindes Sabanci. Das Eindringen in das Quartier der Sabancis und die Bestrafung von Özdemir Sabaci hat die Oligarchie erschreckt, daß Volk dagegen erfreut. Infolge des Schlags gegen den Kopf des monopolistischen Kapitals hat die Oligarchie, um die Sympathie, die diese Aktion auslöste und um die große Wirkung dieser Aktion zu verbergen, alle Methoden zur Vernebelung angewendet.

Diese Politik der Oligarchie ist begreiflich. Indem sie “es war nicht die DHKC” sagte, versuchte sie die Klassengrundlage dieser Aktion zu verschleiern und indem sie unglaubliche Geschichten hervorzauberte, versuchte sie die Menschen zu irritieren.

Dennoch ist alles klar und verständlich. Die großen Monopole, wie die Kocs und Sabancis, diese Schmarotzer, die wahren Besitzer des Staates sind seit Jahren die selbstverständliche Zielscheibe des Volkes und der Revolutionäre. Deshalb wurden sie von den Revolutionären der Front bestraft und der Öffentlichkeit wurde eine Mitteilung gemacht, in der die Front sich zu dieser Aktion bekannte.

Der am 23 Dezember in MED TV sprechende Abdullah Öcalan dagegen machte die folgende Bewertung zur Sabanci Aktion:

“(…) Nun wird im Zusammenhang mit dem Mord an Sabanci die Verbindung von Hüseyin Kocadag mit dem Alevitentum artikuliert. Zum Beispiel macht er mit drei Kommissaren eine Versammlung und zu diesem Thema wurden zwei Berichte veröffentlicht. Ich denke, daß dazu immer noch eine Klarstellung nötig ist. .. Es ist eigentlich eine Einschüchterung. Der Name von Kocadag wird erwähnt, ich glaube, daß daran etwas ist; z.B. als man die kurdischen Unternehmer durch faschistische Kreise erschießen ließ, gab es manche türkischen Unternehmer von diesem wie Linke aussehenden Typ, diese anderen Kommissaren. Sie betrachten sich als eine ein bißchen andere Bande. Der Kocadag hat auch sowas ähnliches. Er ist Alevit. Es kann sein, daß er zu einigen früheren linken Gruppen Beziehungen hatte. … Zum Beispiel haben sie manche von ihnen in ihrer Organisation. Und gerade diese sagen, daß sie gegen das Kapital Anschläge machen, was mir nicht wirklichkeitsnah vorkommt.” Diese Bewertung und ähnliche in verschiedenen Medien veröffentlichte Bewertungen sind die offiziellen Bewertungen der PKK-Führung hinsichtlich der Sabanci-Aktion. Diese Bewertung kann nicht als Kritik akzeptiert werden, denn es ist eine verdrehte und im ganzen verschwörerisch ausgedachte Bewertung, welche die Aktion beschmutzt und die Menschen verwirrt.

Über dieses Thema haben wir schon vorher oft geschrieben. Wir wollen das alles hier nicht wiederholen. In Bezug auf den Inhalt dieses Textes müssen wir nur folgendes fragen:

Wem wurde mit diesen Erklärungen, was mitgeteilt? Was ist die Absicht?

Erstens will die PKK, daß es keine anderen Aktionen und Handlungen gibt, als die ihrigen, insbesondere keine, die ihre “Friedenspolitik sabotieren” können.

Sie haben versucht, zwischen der Aktion und ihrem Waffenstillstand eine Verbindung herzustellen. Sie sind bei zwangsweisen Bewertungen, verschwörerischen Erläuterungen angelangt. Sie haben die Aktion als eine Provokation zur Zerstörung des Waffenstillstandes gesehen. Viel schlimmer ist jedoch, daß die Sabancis, welche jahrelang den Angriff gegen das kurdische Volk organisiert und finanziert haben, nur aufgrund ihrer Erklärung über die Gewährung geringer kultureller Rechte, als die Freunde des Volkes gelobt wurden. Die Aktion wurde als “passende Gelegenheit” gesehen, um zu erklären, daß die PKK nicht gegen die Monopole, sondern umgekehrt gegen die Bestrafung dieser ist.

Dieses Beispiel zeigt konkret, wie sich die Bedeutung von Freund und Feind verändert hat, sowie welche Befürchtung bei der Bewertung revolutionärer Aktionen eine Rolle spielen. Deshalb sind viele revolutionäre Aktionen und revolutionäre Prozesse immer mit dieser Sichtweise betrachtet worden.

Der Kernaussage der Mitteilung, welche die PKK hinsichtlich der Sabanci Aktion an die Oligarchie machte, ist: wir können uns mit euch vertragen, wir sind nicht gegen euch, wir sind gegen die DHKP-C. Diese Mitteilung ist überhaupt nicht neu.

Erinnern wir uns an die folgende Aussage, die vor 6-7 Jahren gemacht wurde:

“(…) Die türkische Linke ist sehr rückständig. Ihr sagt Dev-Sol. Sie knallen nur herum, ich weiß nicht, ob wir sie Terrorist nennen sollten. Sie sind zu primitiv. Sollte unter dem typischen Terrorbegriff auch ein bißchen das verstanden werden? Unsere Lage ist anders. Für uns ist die Gewalt ein einfaches Instrument der Politik.” (7. Dezember 1991, Cumhuriyet, aus einem Interview von Semih Idiz mit Abdullah Öcalan.)

Die in diesem Zitat benutzten Definitionen ergänzen das vorher dargestellte. Die Devrimci Sol wird als eine “terroristische” Organisation bezeichnet. Wir kennen solche Bewertungen. Wir sind es nur nicht gewöhnt, solche Bewertungen aus dem Munde der Patrioten, vor allem einer Bewegung, die einen bewaffneten Kampf führt, zu hören. Demnach, was bezweckt die PKK, indem sie die von der Oligarchie an uns gerichteten Bezeichnungen übernimmt?

Ein anderes aus der selben Zeit stammendes Zitat beantwortet auch diese Frage:

“Wie will die Türkei diese zur Vernunft bringen, ich weiß es nicht? Wir können mit ihnen vielleicht klarkommen. Aber die knallen nur herum. Auch nur einen von ihnen zur Vernunft zu bringen ist schwer. Ich weiß nicht, ob wir sie Terrorist nennen sollten, sie sind zu primitiv.” (1. Dezember 1991, Sabah, aus einem Interview von Nezih Tavla mit Abdullah Öcalan.)

Die Mitteilung, die an die Oligarchie gemacht wurde, bedarf keiner weiteren Erklärung: “Wir können uns mit euch vertragen, aber mit der Devrimci Sol könnt ihr euch nicht vertragen.”, “ihr könnt sie nicht zur Vernunft bringen”. Es ist natürlich schwer für diejenigen, welche sich die Versöhnung mit der Oligarchie in den Kopf gesetzt haben, sich mit der Devrimci Sol auf einer gemeinsamen Ebene zu treffen. Um dies zu bestätigen, bezeichnen sie die Devrimci Sol als “Terrorist”.

Öcalan teilt den Medien der Bourgeoisie mit “Bei uns ist es ja möglich, doch wie wollt ihr sie zur Vernunft bringen” seine Bedenken mit. Wir würden nie wollen, daß die PKK zur “Vernunft” gebracht wird. Wir sagen, daß die PKK sich zwischen den beiden Wegen nicht für das “vernünftig werden”, sondern für die revolutionäre Linie entscheiden sollte, um dem Feind Schläge zu versetzen und den Freund vom Feind unterscheiden zu können. Sie sollte auch überhaupt nicht an das “vernünftig werden” der Devrimci Sol denken.

Die Oligarchie zerbricht sich den Kopf schon genügend darüber, wie die Devrimci Sol zur “Vernunft gebracht” werden kann. Öcalan braucht sich nicht die Mühe zu machen. Und da bekannt ist, daß die Devrimci Sol nicht “vernünftig” werden will, besteht in dieser Hinsicht auch kein Bedarf. Was die PKK damit eigentlich ausdrücken will ist, daß sie bereit ist “vernünftig” zu werden, d.h. daß sie für einen “Konsens” bereit ist. Diese ist keine andere Politik, als sich dem Willen der Oligarchie auszuliefern. Diese Aussagen wurden schon 1991 gemacht und immer noch versucht sie der Oligarchie ihre Zuverlässigkeit zu zeigen.

“ALLE HABEN MIT IHREN TERRORISTEN FRIEDEN GESCHLOSSEN”! ABER WAS FÜR EINEN FRIEDEN?

Folglich hegt die PKK auch unermüdliche Erwartungen an jede Partei und schreibt starrsinnig Briefe an die USA und an die Regierungen der Republik Türkei.

“Ich habe einen Brief an Mesut Yilmaz geschickt. In diesem Brief habe ich ihm Geschwisterlichkeit, Frieden und die Beendung des Krieges angeboten. Als Antwort habe ich eine Bombe bekommen. (Er meint das Attentat auf ihn.) Ich sage es offen, wir sind nicht gierig auf den Krieg. Wir wollen sobald es geht Frieden schließen. Der Waffenstillstand hält dennoch an. Ungeachtet des Anschlags sind wir dafür, das Problem am Verhandlungstisch zu lösen. Überall auf der Welt werden viele ähnliche Probleme durch den Dialog am Tisch gelöst.” (Abdullah Öcalan, 14 Mai 1994, Demokrasi Gazetesi)

Es stimmt, überall auf der Welt werden durch “Dialog” sehr viele Probleme “gelöst”, aber man zahlt auch einen Preis für diesen Dialog. Der Preis ist der Verzicht auf den bewaffneten Kampfe und auf die “nationalen Befreiung”. So sind in vielen Ländern Dialoge eingegangen worden. Jedoch stellen die herrschenden Klassen und Imperialisten die Vorbedingung, daß vor ihnen niedergekniet wird, daß man den bewaffneten Kampf aufgibt und sich ihnen ergibt. Wer diese Vorbedingungen erfüllt, kann mit ihnen auch in den Dialog treten. Siehe Guatemala, Palästina, El Salvador und nun auch das Beispiel IRA…

Auf die ganzen Friedenserklärungen und Waffenstillstandsankündigungen der PKK hat die Oligarchie nicht geantwortet, im Gegenteil hat sie ihre Angriffe gegen das Volk verstärkt. Heute ist sie zu einem solchen Dialog nicht bereit. Das heißt aber nicht, daß sie auch später nicht dazu bereit sein wird. Die Oligarchie will die PKK, die sich ihrem Willen ausliefert, solange drängen, bis diese an dem Punkt angelangt ist, den sie sich wünscht. Das ist ihre Vorgehensweise. Dennoch will die Oligarchie in ihrer gegenwärtigen schwierigen Lage mit klassischen Mitteln ein Ergebnis herbeiführen. Anstatt von Verhandlungen zu sprechen, spricht sie eher von “Vernichtung”, “Auslöschung”.

Kurz gesagt, für Befreiungsbewegungen gibt es, soweit sie nicht auf die Befreiung verzichten wollen keine andere Alternative als zu kämpfen.

Wenn es sich ergibt, behauptet die PKK natürlich auch, daß sie für den Frieden ist. Obendrein spricht sie heute darüber, den Krieg auf “die ganze Türkei”, auf das Schwarzmeergebiet und den Taurus usw. auszubreiten. Sie geht dabei noch weiter und grenzt sich nicht nur auf Kurdistan ein, sondern sie spricht in diesem Zusammenhang neben einer Revolution in Kurdistan auch noch von einer Revolution in der Türkei, von ihrer führenden Rolle bei dieser Revolution. All dies hindert die PKK jedoch nicht daran, vom “Verhandlungstisch” zu träumen. Die PKK will, wenn die Voraussetzungen bestehen natürlich die von ihr als “politische Lösung” bezeichnete Phase erleben. Gegenwärtig hat sie sich von dem Gedanken, sich an den von ihr als politische Lösung bezeichneten Verhandlungstisch zu setzen nicht distanziert. Deshalb bedeutet die gegenwärtige Behauptung “den Krieg auf die ganze Türkei auszubreiten” nur die Bestrebungen, am Verhandlungstisch zu sitzen und die “politische Lösung” herbeizuführen. Wo aber der Krieg ausgeweitet wird, kann kein Gedanke an einen Verhandlungstisch sein, und umgekehrt. Wo ein Verhandlungstisch ist, kann nicht vom Krieg gesprochen werden. D.h. die PKK muß entweder auf die Ausweitung des Krieges oder auf den Frieden bestehen.

Genau in diesem Punkt besteht die PKK einerseits auf den Frieden, andererseits spricht sie aber auch über die Ausweitung des Krieges. Beides zusammen deutet anscheinend auf einen Widerspruch hin. Wenn jedoch bedacht wird, daß mit der Ausweitung des Krieges, sogar mit “dessen Ausweitung auf die ganze Türkei” die Herbeiführung des Friedens beabsichtigt wird, besteht doch kein Widerspruch.

IST DIE POLITISCHE LÖSUNG EINE “LÖSUNG”?…

Heutzutage reden von den Reformisten bis hin zur TÜSIAD alle über eine “Lösung des Kurdenproblems”. Alle haben eines gemeinsam, sie sind alle Teil des Systems.

Allerdings, was wird unter der verteidigten politischen Lösung verstanden? Und wessen Lösung ist diese? Betrachten wir dies anhand von Tatsachen:

“- Nun, Amerika betrachtet den bewaffneten Kampf als Terrorismus. Die USA will, daß dieses Problem durch politische Mittel gelöst wird. Was halten Sie von dieser Sichtweise der USA?

– Öcalan: Wenn Amerika das kurdische Problem wirklich mit politischen Mitteln lösen will, wollen wir nicht einen Tag länger kämpfen. Wenn sie nicht auf uns losgehen, gehen wir auch nicht auf sie los. Sogar ohne Bedingungen zu stellen, nur die Türkei muß sich daran halten und ihre Kräfte nicht auf uns los schicken.

– D.h. sie sagen, die Voraussetzung für den Verzicht auf unseren bewaffneten Kampf ist, daß uns die USA gemeinsam mit den europäischen Ländern einen politischen Lösungsplan zum Kurdenproblem und zur Errichtung des Friedens anbietet, den wir akzeptieren.

– Öcalan: Natürlich, wenn sie solche Pläne haben, diese auch ausführen wollen, wir sind dazu bereit. Wir würden ohne Bedingungen zu stellen diesen Plan unterschreiben, wir werden erfüllen, was von uns verlangt wird.” (Özgür Halk, 15. Februar 1996, s.19)

Aus diesem Interview mit Abdullah Öcalan geht erneut hervor, welche Erwartungen an wen gestellt werden. Es wird auch offen dargelegt, was für Erwartungen das sind. In vielen ähnlichen Interviews und Erklärungen wird der Imperialismus nicht verurteilt, und der bewaffnete Kampf wird nicht konsequent in seiner Legitimität verteidigt.

Während die PKK sich in diese Sackgasse bewegt, wird das Ziel der Unabhängigkeit zu einem unerreichbaren “Traum” der Erinnerungen:

“Sogar England macht gegenüber der IRA keine “Kieselsteinpolitik”. Obwohl das Kräfteverhältnis höchst ungleich ist, treffen sie sich, um das Problem auf der politischen Ebene zu lösen. Dasselbe kann auch bei den Beziehungen zwischen Israel und Palästina beobachtet werden. Auch in Bosnien entsteht eine Lösung auf der politischen Ebene. Wiederum ist es die russische Regierung, die in Tschetschenien jeden Tag um den Frieden fleht. Wir wollen für Kurdistan keinen anderen Status als den in Tschetschenien. Warum wollen die das nicht richtig sehen oder nicht richtig darstellen?” (Berxwedan, 15. Februar 1995, Nr.180, Abdullah Öcalan)

Die PKK, die sich früher Vietnam als Beispiel nahm, zählt heute Beispiele wie Irland, Palästina, Bosnien, Tschetschenien usw. auf, in denen die nationale Befreiung nicht verwirklicht werden konnte. Dieser Punkt ist deshalb so wichtig, weil er uns die Lage der PKK zeigt.

Die Forderung, welche die PKK in ihrer “politischen Lösung” stellt, ist nicht mehr, als die von ihr in früheren Perioden abgelehnte “nationale-kulturelle Autonomie”. Diese Art von Vorschlägen, die anfänglich um “nicht dogmatisch zu sein” und als “Taktik” gemacht wurden, sind mit der Zeit zu der eigentlichen Linie der PKK geworden.

Zuerst wurden die Ziele von der Unabhängigkeit zur “Föderation”, “Autonomie” revidiert, und schließlich wurden ganz klare Aussagen darüber, daß auch auf diese gänzlich verzichtet werden kann gemacht:

“Kurz, in der vorstehenden Periode wird sich der politische Lösungsweg aufzwingen. Das nächste Parlament wird sich dieses Themas als eines wichtigen Problems annehmen… Wir wollen uns auch nicht zwangsweise trennen… Es reicht nur, daß sie sich selbst vertrauen und Mut für Verhandlungen zeigen… Wir stellen auch keine Bedingungen.” (2000´e Dogru, September 1991, Interview mit A. Öcalan)

“… Die Zukunft der Türkei wird unumgänglich den Kurden unbegrenzte demokratische Interpretationsmöglichkeiten bieten, sie werden ihre Parteien, sogar ihre regionalen Parlamente gründen; nennen wir sie nicht Föderation, sondern regionale Parlamente, d.h. die regionalen Parlamente sind unumgänglich…” (Özgür Halk, Mai 1997, Nr. 76, Ali Firat)

“Dies wird sich heute oder morgen aufzwingen. Ob es das Basken-Modell sein wird oder das Palästina-Modell, wenn wir den Widerstand noch ein bißchen verstärken, glaube ich, daß der türkische Staat sich der Lösung annimmt.” (Özgür Halk, Januar 1996, Nr.62)

Zuletzt sind sie an einer Situation angelangt, in der sie nur noch soviel Freiheit, wie sie die “deutschen Bundesländer” haben fordern.

Und in der gegenwärtig angelangten Lage erwarten sie nun von den USA eine “politische Lösung”. Wie kann diese imperialistische Macht, die der Hauptfeind der Völker ist, unsere Völker ausbeutet und verhungern läßt denn als eine befreiende, als eine lösende Macht betrachtet werden?

Aber sie betrachten sie so. Wenn die folgenden Aussagen Öcalans über die Lage im Nordirak gelesen werden, ist zu erkennen, daß diese Betrachtungsweise nicht sehr überraschend ist.

“Die Kurden wollen sich nun noch mehr an die amerikanischen und englischen Soldaten binden. Sie sind nicht zufrieden mit den türkischen Soldaten. Sie sind nicht zufrieden mit den Türken.” (Rafet Balli, Kürt Dosyasi, Treffen mit Öcalan, S.245)

“… In Wirklichkeit ist eine zu den USA eingegangene Bindung, eine zu den Engländern eingegangene Bindung ein Fortschritt. … Eine Bindung an die Türkei, eine Bindung an Iran ist rückschrittlicher. Eine Bindung an Irak ist rückschrittlich. Eine Bindung an die UN und somit an die USA ist in einem bestimmten Maße eine fortschrittliche Bindung. (…) Es ist nicht unsere Wahl. Aber das andere Streben wird sich auch weiterentwickeln. Das Streben nach Freiheit wird sich weiterentwickeln. Dadurch wird die Abhängigkeit schwächer, das Freiheits- und Unabhängigkeitsstreben stärker werden.” (Rafet Balli, Kürt Dosyasi, Treffen mit Öcalan, S.246)

So wie vergessen wurde, was ein Staat ist, ist auch vergessen worden, was der Imperialismus ist.

Für einen Frieden stellen die Imperialisten den Verzicht auf den bewaffneten Kampf als Vorbedingung. Und die PKK erklärt sich mit diesem Schritt einverstanden. Gut, was für ein Frieden wird das denn? Wird die Klassenunterdrückung und die nationale Unterdrückung des kurdischen Volkes damit aufgehoben? Wird das kurdische Volk sein Schicksal frei bestimmen können? Keiner der aufgezählten Punkte wird in Erfüllung gehen. Aber wenn die PKK weiterhin auf dieser Linie beharrt, wird sie ihre eigenen Bedingungen noch weiter mäßigen und in eine Lage kommen, in der sie bereit sein wird, auf den bewaffneten Kampf zu verzichten. Es ist offenkundig, daß diejenigen, die von den Imperialisten eine Lösung erwarten an diesem Punkt anlangen werden:

“… Ihre Verteidigung ist die eines nicht-sozialistischen Systems, welches, wie in der Praxis erkenntlich, eine Folge des Nationalismus ist und in dem sie zu einem bestimmten Maße selbst regieren können. Mit welcher Methode, mit wessen Beitrag und Unterstützung dieses verteidigte System auch entstehen soll, die Grenzen sind schon gezogen und es sind nur die kulturellen Rechte im bürgerlichen Sinn erreicht worden. Während die kurdischen Nationalisten, welche der Auffassung sind, daß mit den Imperialisten bzw. der Oligarchie ein Konsens einzugehen ist und welche eine klassische Politik betreiben, infolge ihrer Verzweiflung und ihrer Müdigkeit nach einem Jahrzehnte andauernden Krieg die Frechheit haben, die offene Zusammenarbeit mit dem Imperialismus zu verteidigen, geriet die PKK schon nach einigen Jahren in diese Phase. Wegen der Kürze der Kriegsphase zeigt die PKK noch keinen Mut, die offene Zusammenarbeit zu verteidigen.” (DHKP Beschlüsse des Gründungskongresses, Beschluß 18, Die Lage der kurdischen nationalen Bewegung und unsere Haltung ihr gegenüber.)

Die Golfkrise, die Wahlen im Jahr 1991, die Newroz-Feste der Jahre 1991-92, die Waffenstillstunde sind wichtige Meilensteine in der Friedens- und Konsenspolitik der PKK. Die ganze Politik, die der PKK-Pragmatismus in der gesamten Phase verfolgt hat, die “Taktiken”, zu welchen Ergebnissen sie auch gefuhrt haben, sind in Wirklichkeit der Buckel am Racken der PKK. Die politische Ausweglosigkeit ist zum Teil die Folge der Last, die dieser Buckel der PKK verursacht. Unter diesem Buckel steht die PKK gegenuber dem Imperialismus und der Oligarchie aus politischer Sicht nicht mehr aufrecht wie im revolutionaren Sinn, ihre Politik wird von Tag zu Tag rackstundiger und in ihren Forderungen wird sie mit jedem vergangenen Tag noch bescheidener. *

Seit 1990-91 beharrt sie auf einer Politik, die als Frieden, Waffenstillstand, Dialog, politische Lasung bezeichnet wird. Im angelangten Punkt ist eine wesentliche Frage zu stellen: Hat all diese Politik den gefuhrten Krieg weiterentwickelt oder nicht? Es ist offensichtlich, dao aus militarischer Sicht ein Rackwurtsentwicklung stattfindet. Es ist klar, dao die Oligarchie, – soweit der Kampf nicht aufgegeben wird -, die Guerilla nicht vernichten kann, dennoch ist aber eine Rackwortsentwicklung deutlich erkennbar. Aus politischer Sicht wird auf einen einzigen “Fortschritt” hingedeutet, und zwar auf die breitere Akzeptanz in der internationalen Ebene, d.h. auf die Errichtung eins breiten Beziehungsnetzes. Dies nennen sie einen Sieg in der Diplomatie. Aber wenn wir bedenken, dai der graute Teil dessen auf Pragmatismus errichtet wurde, dao die Berechnungen des Imperialismus dabei eine groe Rolle gespielt haben und da die internationalen Beziehungen und Bundnisse fur eine Revolution letztlich eine zweitrangige, sekundre Bedeutung haben, ist es offenkundig, dao auch auf politischer Ebene von einem wirklichen, auf die inlandische Dynamik basierenden Fortschritt nicht die Rede sein kann. Im tatsachlichen Kriegsgebiet ist die Massenbewegung zuruckgegangen, und bei der Zusammenarbeit und der Geschwisterlichkeit der Volker in der Turkei, sowie bei der Gewinnung ihrer Unterstatzung wurde kein Fortschritt verzeichnet. Das zeigt uns, dao die negative Seite der Bilanz Uberwiegt. So sieht die Bilanz aus.

* Es ist verstandlich, dao das Aneinanderreihen, das nacheinander Aufzahlen von all dem, was bezaglich der Friedenspolitik gesagt wurde, die Grenzen dieser Schriftreihe sprengen wurde. Aber die aufgefahrten wenigen Beispiele reichen vallig, um Erstaunen auszulusen. Man fragt, wie derartige Aussagen im Namen einer revolutionaren Politik gemacht werden konnen.

Trotz allen Erklarungen Uber den `Fortschritta und `das Jahr des Siegesu, ist dies eine Phase der anhaltenden Rckwrtsentwicklung.

Die Situation ist klar zu erkennen: Die Phase, in der man auf den bewaffneten Kampf bestand, fhrte den Fortschritt herbei, und die Phase, in welcher der Schwerpunkt auf die Friedenspolitik gelegt wurde, fuhrte die Rckwrtsentwicklung herbei.

Die Hinterfragung dieser angewendeten Politik reicht allein aus, diese Politik aufgrund des Ergebnisses zu verurteilen.

GESTERN – HEUTE

OKTOBER 1990 “Auch wenn die SHP die Sozialdemokratie als Tuschung benutzt und auch wenn sie sich in den letzten beiden Jahren einigen gegenber als eine Entwicklung, die einen Systemwechsel in die Wege leiten will, zu zeigen versucht, ist diese Partei mit aller Sicherheit eine sozial-fachistische. Es ist zu erkennen, dao sie auch keine mit den Imperialisten kooperierende Partei ist. Denn kooperierende Parteien konnen neue Entwicklungen zeigen, dagegen ist die SHP ein sozial-faschistisches Gebilde und nichts anderes.” (Serwebun, Abdullah Ocalan, Oktober 1990, Nr.106)

OKTOBER 1991 “Naturlich sagen wir, dao die Koalition zwischen der SHP-HEP unterstatzt werden mu. Wir wollen damit sagen, da die Bemahungen verstarkt werden mussen, damit eine Rechtsregierung, eine ruckstundige Periode und Erneuerungsbemahungen der speziellen Kriegsregime nicht verwirklicht werden und die Konflikte zwischen den Kraften verstarkt, bzw. das Gleichgewicht zwischen ihnen gestart wird, so dao diese Situation fur die Volker ausgenutzt werden kann. Wir glauben, dao die Starkung der genannten Koalition die beste Moglichkeit bietet, um dieses Ergebnis herbeizufuhren. Denn, wenn diese Koalition an die Regierung kommt oder in einer Koalition mit anderen die Regierung bildet, wird sie zwischen den Institutionen der speziellen Kriegfuhrung und der Regierung entscheidende Ungereimtheiten verursachen. Diese Situation wird die Bedingungen hervorbringen, welche die spezielle Kriegspolitik eingrenzen wird, die Position der Person, welche sich im Staatsprasidium eingenistet hat und breite Kompetenzen besitzt, wird wackeln und es wird die Moglichkeit einiger demokratischer Entwicklungen entstehen.” (Ozgur Halk, Oktober 1991, Abdullah Ocalan, Uber die Frage der Bundnisse und Koalitionen, Nr.12)

MaRZ 1992 ” Alles fur einen totalen Volkskrieg, da ist unsere Parole. Bereitet euch grundlich vor. Versteht eure Aufgaben gut. Und erfollt sie unbedingt. (…) Bewaffnet euch! Aus jedem Dorf muein Mittelpunkt des Aufstandes, aus jedem Haus eine Kampfstellung und aus jeder Familie mu eine Guerilla-Aufstands-Einheit gemacht werden. Unterstatzt die sich in den Bergen ausbreitenden Guerillaaktionen, indem ihr von den Darfern in die Studte gegen die Anwesenheit des Staates bewaffnete Aufstunde verwirklicht. (…) Grabt geheime Depots in die Erde und deponiert hier Proviant, damit uns der Feind in der Zukunft nicht mit dem Hunger drohen kann. Jedes Dorf, jedes Haus mu Depots haben. Baut unterirdische Bunker und Tunnel gegen Luftangriffe. Jeder, der eine Waffe benutzen kann, soll der nachsten Guerillaeinheit beitreten.” (ARGK Zentrales Militar Gremium, Serxwebun, Marz 1992, Nr.123)

MaRZ 1993 17. Marz 1993: Die PKK kondigt einen einseitigen Waffenstillstand an und ruft zu einem “Friedlichen Newroz” 1993 auf. “Der unter der Fuhrung der PKK ausgestreckten Hand des kurdischen Volkes sollte entgegengenommen werden…” (ERNK Europaische Organisation, 28. Marz 1992)